Stellungnahme der BI Steinwald sagt NEIN zur Monstertrasse und der BI Kulmain sagt Nein zur Monstertrasse

Zum Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende (vom 01. Juli 2015) und den momentanen Entwicklungen.

Die Bürgerinitiativen „Steinwald sagt Nein zur Monstertrasse“ und „Kulmain sagt Nein zur Monstertrasse“ mit etwa3500 Mitgliedern, haben ihren Schwerpunkt in den Gemeinden Neusorg, Pullenreuth, der Stadt Waldershof und den Gemeinden Kulmain und Immenreuth. Wir gründeten uns aufgrund der Planungen der Firma Amprion die HGÜ Süd-Ost durch unsere Region und mitten durch den Naturpark Steinwald zu bauen. Dass die gesamten Planungen auf null gesetzt sind, begrüßen wir ausdrücklich. Wir wollen uns bei allen unseren Mitgliedern und Mitstreitern, egal welcher politischer Farbe, bedanken, dass Sie uns in den letzten 1 ½ Jahren unterstützt haben. Viel wurde erreicht und manches davon ist ausdrücklich in diesem Eckpunktepapier erwähnt.

Wir sehen es als Erfolg an, dass die Planungen über 1 ½ Jahre aufgehalten wurden, dass schon der zweite Entwurf NEP umgeschrieben werden muss, dass über Alternativen in der Öffentlichkeit diskutiert wird, dass als Übergangslösung effektive Kapazitätsreserven in Form von Gaskraftwerken erhalten bleiben und auch dasswirklich notwendige Leitungen mit dem Vorrang der Erdverkabelung verlegt werden.

Die Notwendigkeit der Süd-Ost Passage (im NEP 2014 II Korridor D) sehen wir aber immer noch nicht bewiesen. Wir sind sehr enttäuscht, dass in den Eckpunkten diese Tatsache nur mit einem absolut unzureichenden Satz erwähnt wird, und in dieser Frage auf den Netzentwicklungsplan verwiesen wird (Seite 9 3. Absatz 3 Pkt.) Dies enttäuscht besonders, obwohl gerade in jüngster Zeit vermehrt von namhaften und neutralen Gutachten die Notwendigkeit stark in Zweifel gezogen wird (DEV, efzn, …)

Anhand dieses Punktes wird deutlich, dass der Kompromiss, der in den Eckpunkten formuliert wurde, nicht wirklich zum Wohle Bayerns, der Energiewende oder der Bürger in Deutschland ist. Hier ist die Handschrift einer Kohlelobby sehr deutlich, die ohne diese Stromtrasse und bei geplanter Kraftwerksabgabe, zu Recht um die Zukunft ihres hoch subventionierten Billigstromes Angst hatte. Als Folge werden noch mehr alte Kraftwerke subventioniert und der Überschussstrom, den Bayern gar nicht braucht und der nicht in die volatile Stromerzeugung der erneuerbaren Energien passt, mit der Stromtrasse Süd-Ost nach Süden geschaufelt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Ihre Äußerung: „Da kann ich sagen, dass sämtliche Monstertrassen vom Tisch sind. Das ist ein Riesenerfolg.“ ist schlichtweg falsch. Es geht ja nicht alleine um eine Erdverkabelung und damit nicht um eine rein optische Korrektur unserer schönen und schützenswerten Heimat. Gestehen Sie doch eine Niederlage gegen die Braunkohlelobby ein, und versuchen Sie nicht, diese als Sieg zu verkaufen, dann können und wollen wir die nicht unerheblichen positiven Punkte aus dieser Verhandlung auch würdigen.

Wir stehen weiterhin aus Solidarität mit den mutmaßlich neu betroffenen Bürgern, weil wir wissen, dass die Trasse - egal ob erdverkabelt oder auf neuen Masten - gegen eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand steht. Die Strompassage Süd-Ost ist nicht zum Wohle Bayerns. Wir hoffen und erwarten, dass entlang der neu diskutierten Trassenverläufe und auch anderswo sich noch mehr Bürger engagieren und mit uns zusammen weiterkämpfen.