Neues und Aktuelles

Liebe Mitglieder und Interessierte, liebe Steinwaldfreunde,

um unsere/eure Bürgerinitiative war es in letzter Zeit recht ruhig. Das heißt nicht, dass wir untätig waren; wir versuchen weiterhin, unsere Heimat zu schützen. Nach wie vor sind wir überzeugt, dass es den Netzausbau mit der unseligen Monstertrasse nicht benötigt. Alle Parteien aus dem Bundestag sehen es aber durch die umfassende Lobbyarbeit der Stromindustrie anders und haben dies spätestens seit dem 1.7.15 auch schriftlich fixiert. Seitdem rollten drei Konsultations-Wellen durch Deutschland und die meisten haben es wahrscheinlich nicht gemerkt. In diesen Konsultationen konnte und sollte man Stellung nehmen zum Netzentwicklungsplan 2025. Die 145 Seiten haben wir seitens der BI durchgearbeitet und dazu Stellung genommen. Den eifrigen Newsletter-Lesern wird nicht entgangen sein, dass wir dieses Mal nicht mehr dazu aufgerufen haben, dazu Stellung zu nehmen, denn dies hat sich bereits als Scheinbeteiligung herausgestellt.

Als die Bundesnetzagentur ihr Positionspapier zur Erdkabel-Methodik beim Stromnetzausbau veröffentlichte, überlegten wir uns auch, ob wir bis zum 18. März 2016 die Möglichkeit Stellung zu nehmen nutzen sollten. Auf den 28 Seiten wurde die Art und Weise beschrieben, wann Erdverkabelung Vorrang hat und wie planerisch vorzugehen ist. Das Positionspapier war ohne Juristen schlicht nicht lesbar und lässt prinzipiell alles offen. Wir haben es nicht kommentiert, ebenso wenig wie den Netzentwicklungsplan 2030 im Februar. Für uns hat sich nichts geändert: Wir lehnen den Leitungsbau ab und sehen die Konsultationen als Hinhaltetaktik, denn die Kritiker sollen „beschäftigt werden, so dass sie für ihren Protest auf der Straße weniger Zeit haben. Sie müssen sich mit den Dialogangeboten auseinandersetzen und lassen sich dadurch mitunter spalten – in die, die mitreden, und die, die es nicht tun.“

Parallel zur Konsultation des NEP 2025 sandten wir fundierte Briefe an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Bundesminister für Wirtschaft Sigmar Gabriel, der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks, auch an die hiesigen Mitglieder des Bundestages Albert Rupprecht und Uli Grötsch, dem Präsident der Bundesnetzagentur (BNA) Jochen Homann, unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der bayerischen Staatsministerin I. Aigner und ihren Staatssekretär F.-J. Pschierer im Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie den hiesigen Mitgliedern des Landtags Tobias Reiß und Annette Karl. Von fast allen erhielten wir Antwort. Das Bundesministerium für Wirtschaft und die BNA gaben sich viel Mühe, unsere Argumente zu entkräften und erklärten viel auf Basis der momentanen Gesetzeslage;

auf die Argumente

- volkswirtschaftliche Betrachtung des Baus der HGÜ-Leitungen

- volkswirtschaftliche Umverteilung / Enteignung zugunsten der Großindustrie

- fehlende unabhängige Netzplanung, sondern durch deren Betreiber

hörten wir aber keine oder keine vernünftige Antwort.

Die BNA ging auf das Thema „Begründung der Notwendigkeit“ zwar ein, lieferte aber bei weitem keine ausreichende Begründung; unabhängige Forscher kommen ja zu anderem Schluss!

 

Die Planungen laufen weiter: Seit 27.01.2016 ist nun TenneT statt Amprion dafür verantwortlich,2 bei uns die Leitungen zu bauen. Sehr bald suchte TenneT den Kontakt zu regionalen Politikern und anschließend auch schon zu uns, der „BI Steinwald sagt NEIN“. TenneT hat es eilig, und steht im Interessenkonflikt. Auch den Ostbayernring will TenneT fertigstellen. Jedenfalls wollen Sie bis Mitte 2017 einen Trassen-Vorentwurf an die BNA bringen. Wir wurden bereits am 17.03.16 zu Gesprächen ins Landratsamt Tirschenreuth eingeladen. Die Sprecher der „BI Steinwald sagt NEIN“ haben sich nach langer interner Diskussion über das Für und Wider geschlossen dafür ausgesprochen, auch weiterhin das Gesprächsangebot von Tennet anzunehmen. Es ist uns durchaus bewusst, dass wir hier in einer gewissen "Zwickmühle" stecken und eine große Gefahr besteht, dass wir von den Befürwortern und Beauftragten der Stromtrasse instrumentalisiert werden können im Sinne von 'ihr habt doch die Trasse nun selbst mit geplant'. Andererseits sind wir aber auch davon überzeugt, dass wir nur durch die Teilnahme an den Gesprächen ein gewisses Maß an Gestaltungsmöglichkeit haben, wenn die Trasse nun doch nicht zu verhindern ist.

 

Unabhängig davon sehen wir unsere Aufgabe weiterhin darin, die Notwendigkeit anzuzweifeln und uns gegen die Leitungsführung durch unsere Region zu engagieren. Dass der Leitungsbau für den Europäischen Stromhandel ist, wird inzwischen nicht angezweifelt und ist auch schriftlich fixiert.3,4,5 Es sollten aber die Stromhändler den Bau bezahlen, und nicht wir Stromverbraucher mit 3 ct/kWh mehr.6 Darüber hinaus wird unser Land enteignet bzw. mit Leitungen untergraben, ohne angemessen zu entschädigen, von der optischen/gesundheitlichen Auswirkung ganz zu schweigen.

Wie bereits angeführt sieht es im Augenblick so aus, dass die Trasse von den meisten politischen Entscheidungsträgern trotz ursprünglichen vordergründigen massiven Widerstands nun doch abgenickt wird, so dass sie politisch nun offensichtlich nicht mehr zu verhindern ist.

Dennoch gibt es weitere Ansätze, die die Trasse als Ganzes verhindern wollen:

Da gibt es zum einen die Aarhus-Konvention7. Das 1998 unterzeichnete und am 2001 in Kraft getretene Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) gilt in 46 Staaten – darunter allen EU-Mitglieder – und auch die Europäische Union haben den Vertrag ratifiziert. Es geht u.a. um

  • dem möglichst freien Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4),

  • der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6 - 8) und

  • dem Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Art. 9).

Das Übereinkommen ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt.

Brigitte Artmann, SR in MAK und KR in WUN hat einen Rechtshilfefond gegründet und klagt nun vor dem Aarhus-Komitee in Genf, gegen die EU wegen der EU-Direktive 2001/42/EC zur strategischen Umweltprüfung , weil die Direktive der Öffentlichkeit keinen Zugang zu Gerichten zum Zeitpunkt 'wenn alle Optionen offen sind' gewährt und somit gegen das Völkerrecht verstößt - festgehalten in der Aarhus-Konvention. Dabei geht es nicht nur um Stromtrassen sondern auch um Atommüll, Bundesverkehrswegeplan, Braunkohle-Tagebau, CO2-Verpressung, Energieprogramme und Fracking.

Zum anderen gibt es Überlegungen, dass Grundstücksenteignungen, wie sie nun massiv speziell durch die Erdverkabelung notwendig sind, nur rechtlich durchsetzbar sind, wenn das Allgemeinwohl davon betroffen ist. Dass eine Trasse, die nur dem europäischen Stromhandel und somit dem Gewinnstreben von Energiekonzernen, nicht dem Allgemeinwohl dient, liegt auf der Hand. Diese Karte kann allerdings erst dann gespielt werden, wenn es konkret zu Grundstücksenteignungen kommt, und die Grundstückseigentümer dann klagen.

Inwieweit diese Aktionen erfolgreich sind/sein können, können wir natürlich im Augenblick nicht abschätzen.

Am 13.04.16 fuhren wir zum Kinofilm Power to Change – Die Energierebellion8 nach WEN.  Der Film vom Regiseur Carl A. Fechner zeichnet die Vision einer nachhaltigen, demokratischen und bezahlbaren Energieversorgung für jeden aus 100% erneuerbaren Energien. Dabei geht er oftmals erstaunlich andere Wege und zeigt Möglichkeiten auf, dabei mitzumachen. Die Sprecher der Bürgerinitiative sehen genau darin den richtigen Weg der Energiewende, der dann auch leicht ohne Monstertrassen auskommt. Der Film läuft mittlerweile auch noch in Bayreuth und vielleicht bald auch wieder in der Oberpfalz.

Am 25.04. fahren wir zu einem Vortrag von Prof. Jarraß, einem ausgesprochenen Gegner der Stromtrasse in "d'Wirtschaft" nach Altenstadt.

Wir suchen stets aktive Mitglieder. Kommt einfach auf unsere Versammlungen.


 

 

6 Die Zahlen unter http://www.buergerdialog-stromnetz.de/sites/default/files/mediathek/bds_factsheet_dezentrale_energiewende_read.pdf aber bitte mit Vorsicht lesen; Sie stehen immer im Kontext der momentanen Marktmechanismen und können sich um den Faktor zwanzig im Laufe der Zeit ändern! Misch-Lösungen sind meist die besten!